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Abstimmungen

Eidgenössische Abstimmung am 28. September 2014:

Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes
Volksinitiative

Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.

Die Parolen der SVP: JA
Resultat NEIN

Für eine öffentliche Krankenkasse
Volksinitiative

Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.

Die Parolen der SVP: NEIN
Resultat NEIN

 

Kantonale Abstimmung am 28. September 2014:

Für die Offenlegung der Politikfinanzierung
Aargauische Volksinitiative

Die Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung. Zum einen werden alle Parteien und sonstigen politischen Akteure, die sich an Abstimmungskämpfen und Wahlen beteiligen, verpflichtet, die Finanzierung ihrer Wahl- und Abstimmungskämpfe offenzulegen. Parteien, Gruppierungen, Kampagnenkomitees und Lobbyorganisationen sollen bekannt geben, wer sich in welcher Höhe an ihren Aktivitäten beteiligt hat. Zum anderen wollen die Initianten die Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auf kantonaler Ebene verpflichten, ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse und Interessen offenzulegen. Dasselbe gilt für Exekutiven und Legislativen auf kommunaler Ebene.

Die Parolen der SVP: NEIN
Resultat NEIN